"Förderverein Goitzsche e. V."

(Verein zur Förderung der Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft Goitzsche)

Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Förderverein Goitzsche e. V." Er hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle des Kommunalen Zweckverbandes "Bergbaufolgelandschaft Goitzsche" in 06774 Pouch, Am Tannenweg 13 d. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Weiterentwicklung des Landschaftsraumes Goitzsche als ein international beachtetes Beispiel für die Entwicklung von Bergbaufolgelandschaften. Der Verein fördert dabei die Entwicklung von Kunst und Kultur, der Denkmalpflege, der Heimatpflege und –kunde und trägt zur Festigung der internationalen Gesinnung und Völkerverständigung bei. Er widmet sich dem Natur- und Umweltschutz, der Landschaftspflege, dem Sport sowie der Wissenschaft und Forschung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Um seinen satzungsgemäßen Zweck zu erfüllen, darf der Verein Rücklagen bilden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins sind natürliche Personen, Firmen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

2. Aufnahme

Die Anmeldung zur Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach freiem Ermessen. Gegen einen abgelehnten Aufnahmeantrag ist die Einlegung eines Widerspruchs möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.

3. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Tod des Mitglieds,
b) Erlöschen der als Mitglied aufgenommenen juristischen Person, Personengemeinschaft, Gebietskörperschaft oder Firma, sofern kein Rechtsnachfolger bestimmt ist,
c) schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres,
d) Ausschluss aus dem Verein.

Mitglieder können, wenn sie gegen die Belange des Vereins verstoßen oder ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachgekommen sind, auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung die Rückgängigmachung des Ausschlusses beschließen. Vor der Abstimmung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 4 Beiträge, Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern laufende Beiträge. Näheres regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

2. Im übrigen werden die zur Erreichung des Vereinszweckes benötigten Mittel durch öffentliche Beihilfen, Zuschüsse und private Spenden aufgebracht.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein bei der Erfüllung seiner Zwecke Unterstützung zu gewähren. Sollte der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienst- oder Arbeitsverträge abschließen, darf die Vergütung die ortsübliche Höhe nicht überschreiten.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) Entgegennahme der jährlichen Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer,
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung, den Haushaltsvoranschlag und Beitragsordnung,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Satzungsänderung,
f ) Wahl des Vorstandes und der zwei Kassenprüfer.

2. Anträge zur Mitgliederversammlung können nur von den Mitgliedern und dem Vorstand des Vereins gestellt werden. Sie müssen dem Vorstand spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung schriftlich mit Begründung vorliegen. Der Vorstand lässt eine Zusammenstellung der Anträge spätestens zwei Wochen vor der Versammlung den Mitgliedern zugehen. Über weitere Anträge kann nur abgestimmt werden , wenn die Dringlichkeit zuvor von 2/3 der anwesenden Mitglieder festgestellt worden ist. Anträge auf Änderung der Satzung können nicht als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter Bekanntgabe der Tagesordnung sechs Wochen vor dem Sitzungsbeginn schriftlich einberufen. Der Vorstand hat auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder aufgrund eines Vorstandsbeschlusses eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann im Dringlichkeitsfall auf zwei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall verkürzt sich die Zeit für die Stellung von Anträgen auf eine Woche. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins zu protokollieren und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind.

4. Die ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann auf Mitglieder übertragen werden. Beschlüsse werden in einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung gefasst. Wahlen werden geheim durchgeführt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig.

5. Änderungen der Satzung können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Ein Antrag auf Satzungsänderungen muss mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig über eine Satzungsänderung zu entscheiden, so ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher über eine Satzungsänderung mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen entschieden wird.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dei weiteren Beisitzern zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Je zwei von ihnen sind gemeinsam zur Vertretung befugt.

3. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes wählt die nächste Mitgliederversammlung einen Nachfolger. Der Vorstand kann ein Mitglied des Vereines mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur Amtsübernahme durch den Nachfolger beauftragen.

4. Der Vorstand erfüllt seine Aufgaben im Rahmen und im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

5. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Aufgaben befristet Projektgruppen und Berater berufen.

6. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen. Die Amtszeit des Geschäftsführers beträgt drei Jahre. Der Geschäftsführer hat im Vorstand ein Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht. Für seine Tätigkeit erhält er eine Entschädigung, die seinem Aufwand entspricht und vom Vorstand festgelegt wird.

§ 8 Schatzmeister

Der Schatzmeister ist befugt Mitgliedsbeiträge etc. einzuziehen. Zahlungen für den Verein darf er nur mit schriftlicher Ermächtigung des Vorsitzenden oder des von diesem schriftlich Bevollmächtigten leisten. Näheres regelt eine Geschäftsordnung. Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist so Buch zu führen, dass am Schluss eines Rechnungsjahres, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, eine prüfungsfähige Jahresrechnung vorliegt. Die Mitgliederversammlung wählt auf Dauer von 3 Jahren zwei Rechnungsprüfer, welche die Jah- resrechnung überprüfen und der Mitgliederversammlung einen Rechnungsprüfungsbericht vorlegen.

§ 9 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen, wobei der entsprechende Beschluss mit drei Viertel der anwesenden Stimmen zu erfolgen hat. Die Einladung muss spätestens 6 Wochen vor dem Termin der Versammlung eingehen. Sie muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Es soll vorrangig an den kommunalen Zweckverband “Bergbaufolgelandschaft Goitzsche” oder einem anderen gemeinnützigen Träger zur unmittelbaren und ausschließlichen Förderung von Maßnahmen und Projekten im Sinne des § 2 der Vereinssatzung fallen.

§ 10 Schlussbestimmung

Diese Satzung wurde auf der Gründungsveranstaltung am 17. September 2001 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bitterfeld in Kraft.